Rechtliche Bedingungen DE – Wann darf ich fahren?

 

Wie muss der E-Scooter technisch ausgerüstet sein?

Elektrokleinstfahrzeuge sind seit dem 16. Juni 2019 in Deutschland erlaubt. Genauer: es ist ab sofort erlaubt sie zu fahren. Wenn ein paar Bedingungen erfüllt sind.

Was darf man nicht?

Die „
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ gibt genau vor, was erlaubt ist und was nicht. Nicht erlaubt ist es, einen Anhänger an den E-Scooter zu hängen. Schade, da genau hier eine große Möglichkeit gegeben wäre, sinnvoll eine Mobilitätslücke zu schließen. Mit dem Anhänger zum Supermarkt, oder den Nachwuchs damit transportieren. Alles ausgeschlossen. Genauso ist es nicht erlaubt, zu zweit auf dem E-Scooter unterwegs zu sein. Bei manchen Modellen sicher gar nicht möglich, bei anderen aber durchaus eine Option. Es wurde jedenfalls verboten und dürfte von der Polizei geahndet werden. Auch das Tuning von E-Scooter ist verboten. Denn die Verordnung legt ohne Ausnahme fest, welche Leistung die E-Scooter haben dürfen. Klassische Roller dürfen maximal 500 Watt-Leistung per Elektromotor zur Verfügung stellen. Selbstbalancierende Systeme hingegen dürfen bis zu 1400 Watt leisten, wobei mindestens 60 Prozent der Leistung für das Balancier-System genutzt werden müssen.

Wie groß darf ein E-Scooter sein?

Auch in Bezug auf die Größe der E-Scooter macht die Verordnung klare Vorgaben. So muss die Lenkstange bei Fahrzeugen ohne Sitz mindestens 700 mm lang sein. Damit soll eine sichere Fahrweise ermöglicht werden. Die Gesamtbreite darf nicht mehr als 700 mm, die Gesamthöhe nicht mehr als 1400 mm und eine Gesamtlänge von 2000 mm nicht überschritten werden.

Wie schnell darf ein E-Scooter sein?

Unter die Verordnung wie wir sie hier beschreiben, fallen Scooter, die mindestens 6 km/h schnell sind und nicht schneller als 20 km/h fahren können. Demnach darf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit maximal 20 km/h betragen. Hierbei spielt auch die Leistung des Elektromotors eine große Rolle. Starke Motoren gewährleisten auch bei starken Steigungen dauerhaft 20 km/h.

Wann darf der E-Scooter fahren?


In erster Linie muss das Fahrzeug zugelassen sein. Das heißt so viel, dass eine Allgemeine Betriebserlaubnis, ausgestellt durch das Kraftfahrtbundesamt, vorhanden sein muss. Diese Erlaubnis wird durch den Hersteller des E-Scooters beantragt und durch das Amt nach Prüfung ausgestellt. Im zweiten Schritt ist eine Verischerungsplakette notwendig, die sicher und fest am E-Scooter angebracht werden muss. Aber nicht nur diese Kennzeichnung des Fahrzeuges ist unabdingbar notwendig. Auch ein Fabrikschild muss angebracht sein. Hierbei werden einige Regelungen getroffen. So muss auf dem Fabrikschild als Fahrzeugtyp „Elektrokleinstfahrzeug“ angegeben sein. Zusätzlich ist die Angabe der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und die Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis notwendig. Neben diesen Kennzeichnungen ist auch eine genau beschriebene Bremswirkung notwendig, um legal auf deutschen Straßen fahren zu dürfen. Demnach müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen verbaut sein. Beide müssen das Fahrzeug bis zum Stillstand abbremsen können, bis zur Maximalgeschwindigkeit wirken und einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2 erreichen. Fällt eine Bremse aus, muss die andere eine Mindestverzögerung von 44 Prozent dieser 3,5 m/s2 erreichen.

 

Welche Beleuchtung ist notwendig?

Einen Blinker braucht der E-Scooter nicht zwingend. Normales Fahrlicht aber schon. Das bedeutet, dass sowohl vorn, als auch hinten Licht angebracht werden muss bzw. schon in der Allgemeinen Betriebserlaubnis vorhanden sein muss. Sie darf sogar abnehmbar sein. Allerdings ist es auch erlaubt, dass der Strom aus dem Fahrzeugakku kommt. Hier ist also viel Spielraum. Allerdings müssen die Leuchten und Lampen zugelassen sein.

Braucht man eine Klingel?

Ja, ein einer helltönende Glocke ist notwendig. Das macht auch Sinn, denn gerade zu Beginn des E-Scooter Zeitalters dürften Fußgänger und Fahrradfahrer noch nicht mit den neuen Verkehrsteilnehmern rechnen.

Braucht man einen Führerschein?

Ganz klar nein. Die Verordnung regelt, dass die E-Scooter ohne Führerschein oder Mofa-Berechtigung gefahren werden dürfen, wenn der Fahrer ein Mindestalter von 14 Jahren hat. Personen die jünger als 14-Jahre alt sind, dürfen keinen E-Scooter fahren.